Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um das Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Rülzheim. Das beauftragte Büro „Stadt + Handel“ hat in seiner umfassenden Analyse unter anderem ermittelt, dass sich aus den Kaufkraftpotentialen Potentiale für weitere Verkaufsflächen im Sortimentsbereich Nahrungs- und Genussmittel von rund 1.200 bis 2.700 Quadratmetern ergeben. Im Bereich Drogeriewaren besteht ein Potential von ca. 740 Quadratmetern, so dass die Ansiedlung eines entsprechenden Anbieters möglich wäre.
Im Rahmen einer Behördenbeteiligung wurden von den entsprechenden Stellungnahmen eingeholt. Das Ziel, anhand der Analyse das Potential für einen großflächigen Einkaufsmarkt in Hördt mit mehr als 800 Quadratmetern aufzuzeigen, konnte nicht erreicht werden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd sieht in ihrer Stellungnahme hierfür keinen Bedarf. Der potentielle Investor prüft derzeit die Errichtung eines flächenmäßig kleineren Markts. Der Rat beschloss die Abwägung aus der Behördenbeteiligung und das Einzelhandelskonzept.
„Hördt hat sich hervorragend entwickelt und so ein Ort wird von oben herunter durch solche Vorgaben abgehängt. Das halte ich für grundfalsch und man muss diese starren Entwicklungsziele überdenken. Lassen Sie uns auf allen Ebenen gemeinsam dafür eintreten“, forderte Bürgermeister Matthias Schardt.
Anschließend stellten die Architekten und Planer den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrhauses Hördt vor. Die Kosten liegen bei schätzungsweise 3,1 Millionen Euro. Die Rätinnen und Räte beschlossen, den entsprechenden Bauantrag sowie den Zuwendungsantrag bei den Behörden einzureichen. (Bildansicht)
Danach ging es um mögliche Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinden hatten in ihren Sitzungen zum Jahresende entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Verbandsgemeinderat beschloss nun die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und die Fortschreibung der Studie.
Auf Anregung der Ortsgemeinde Kuhardt hatte die Verbandsgemeinde im Zuge des LEADER-Projekts „Vom Rhein zum Wein“ einen Antrag auf Förderung zum „naturnahen Gärtnern“ eingereicht. Hierbei sollen Maßnahmen zur Förderung von gärtnerischem, kulturellen und ökologischem Charakter und somit die Garten- und Genusskultur in den Ortsgemeinden unterstützt werden. Flankiert wird das Projekt durch eine Workshop- und Vortragsreihe inklusive umfassender Öffentlichkeitsarbeit. Die Kosten liegen bei rund 26.500 Euro, mindestens 60 Prozent der Kosten sind förderfähig. Der Verbandsgemeinderat wird über den Fortgang des Projekts entsprechend informiert.
Bezüglich des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation beschloss der Rat die Beantragung der Fördermittel in Höhe von insgesamt 449.000 Euro, die gemäß VG-Umlage an die Ortsgemeinden weitergeleitet werden.
Der Verbandsgemeinderat hob anschließend die Interkommunale Vereinbarung Windenergie auf. Diese wurde 2006 nach der neu eingeführten Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich geschlossen, um die Errichtung solcher Anlagen landkreiseinheitlich zu steuern. Durch die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und aktueller Gesetzgebungen aus Teilregionalplänen und Landesentwicklungsprogrammen haben sich die Rahmenbedingungen geändert und die Steuerungswirkung wird spätestens mit der Rechtswirksamkeit des Teilregionalplans Windenergie ohnehin entfallen.
Bezüglich des weiteren Vorgehens in Sachen „Heimatbrief“ beschloss der Rat die Beauftragung eines Projektplaners.
Die Kanzlei Rödl & Partner aus Nürnberg wurde von den Rätinnen und Räten mit der Abschlussprüfung des Geschäftsjahres 2023 der Verbandsgemeindewerke-Abwasserbeseitigung beauftragt. Den Auftrag zur Durchführung von Baumkontrollen des kommunalen Baumbestands zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht in Höhe von ca. 177.000 Euro vergab der Rat an die Agrar-Umwelt-Technik GmbH aus Freckenfeld.
Anschließend gab Schardt das Ergebnis einer Anfrage an die Ehrenamtsbeauftragte des Landkreises Germersheim zur Nutzung einer Ehrenamtskarte in den übrigen Verbandsgemeinden bekannt. Da die Vergünstigungen im Großteil der angefragten Kommunen kaum wahrgenommen werden, wird es in der Verbandsgemeinde Rülzheim kein Angebot einer Ehrenamtskarte geben. Ebenfalls unterrichtete er die Ratsmitglieder über bestehende Verträge der Verbandsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Gemeinde.
Zudem informierte der Bürgermeister, dass die Verbandsgemeinde nach der abschlägigen Beurteilung der im März 2023 eingebrachten Stellungnahme bezüglich der Gefährdung des Leimersheimer Nahversorgers durch die Ansiedlung eines Wasgau-Einkaufsmarkts in Neupotz keine weiteren rechtlichen Einwände erheben wird.
Quelle: Verbandsgemeinde Rülzheim
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